Im Kita-Bündnis NRW haben sich mehrere große Kita-Träger sowie die GEW NRW zusammengefunden und einen Appell an die politisch Verantwortlichen im Land formuliert. Wir freuen uns über weitere Träger, die den nachfolgenden Text mitzeichnen und unser Kampagnen-Material in ihren Einrichtungen nutzen wollen. Wie das funktioniert, erfahren Sie weiter unten.

Freie Träger am Limit:
Rettet die Kindertagesstätten in NRW!

Als freie Träger finden wir es gut und richtig, dass die jüngsten wie auch künftige Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst den Teuerungsraten Rechnung tragen.

Viele von uns haben deshalb bereits reagiert: Wir haben dafür gesorgt, dass auch unsere Mitarbeitenden schnell von den erzielten Steigerungen profitieren und den für die Beschäftigten in den kommunalen Kitas maßgeblichen Abschluss aus dem öffentlichen Dienst übernommen. Denn die Mitarbeitenden freier Träger sind keine Beschäftigten zweiter Klasse – auch ihr Leben hat sich stetig verteuert und sie sollen anständig bezahlt werden.

Staatlich verordnete Insolvenzverschleppung

Obwohl die Landesregierung durch erste Trägerinsolvenzen, mahnende Schreiben, eindringliche Appelle und einer Petitition mit über 35.000 Unterschriften erkannt hat, dass die freien Kita-Träger zunehmend unter Druck geraten, findet sie weiterhin keine Lösungen für die Probleme und bringt immer mehr von uns in eine existenzbedrohende Lage.

Regulär mehr Geld für Personal soll es zwar jetzt im August geben, wenn die entsprechenden Pauschalen nach dem Kinderbildungsgesetz zum Kita-Jahreswechsel erhöht werden. Doch das ist viel zu spät! Schließlich sind die zwischen den Tarifpartnern vereinbarten Anpassungen der Tariftabellen schon zum 1. März wirksam geworden. Zudem ist diese Erhöhung erst mit einer Verzögerung von anderthalb Jahren erfolgt und hätte somit noch weitere Lohnsteigerungen berücksichtigen müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Rücklagen (sofern noch vorhanden) bereits vielfach aufgebraucht sind, um die Inflationsausgleichsprämie zahlen zu können, die ebenfalls Teil des Tarifabschlusses war.

Die Kitas in NRW stehen jetzt schon aus vielerlei Gründen unter Druck. Auch wenn die Landesregierung – wie sie immer wieder betont – nicht an den Tarifverhandlungen beteiligt war und auch nicht Arbeitgeberin sei: Wenn es wirklich auch in ihrem Sinne ist, dass auch unsere Mitarbeitenden von den dort erzielten Steigerungen profitieren dürfen, sind ihre jüngsten Refinanzierungsgebaren als staatlich verordnete Insolvenzverschleppung zu deuten.

Mit Symbolbeträgen rettet man keine Kitas!

Abfedern wollte die Landesregierung die Refinanzierungslücke bis August dieses Jahres mit einer sogenannten Überbrückungshilfe. Der anvisierte Betrag von 100 Millionen Euro klingt nach viel. 12.500 Euro klingt zur Überbrückung dieses langen Zeitraums schon nach weniger – tatsächlich bleibt von dem wohlklingenden, gerade noch dreistelligen Millionenbetrag aber pro Einrichtung nur so viel übrig, wenn man ihn auf die rund 8.000 Kitas in freier Trägerschaft unseres Bundeslandes verteilt. Zum Vergleich: Die im TVöD ausgehandelte Inflationsausgleichprämie für 2023 beträgt allein schon 3.000 Euro pro Vollzeitkraft. Sie wird in vielen Kitas bereits gezahlt. Ein großer Teil der freien Träger ist mit demselben oder einem vergleichbaren Modell bereits nachgezogen, weil ihren Mitarbeitenden keine Gehaltsnachteile entstehen sollen und weil sie nach wie vor auf einem extrem angespannten Bewerbungsmarkt bestehen müssen. Pro Kita-Fachkraft verursachen die Tarifsteigerungen seit Januar 2023 Mehrkosten von rund 8.000 Euro, die bislang in der Refinanzierung nicht berücksichtigt werden.

Fazit: In der aktuellen Situation hilft es weder den Kindern noch ihren Familien und auch nicht uns freien Trägern, wenn man unser Kita-System in NRW mit Symbolbeträgen abspeist. Die Situation führt tatsächlich zu existenzieller Not und radikalen Einsparmaßnahmen, die letztlich auf dem Rücken der betreuten Kinder ausgetragen wird. Die Qualität unserer Kinderbetreuung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Bildungsansprüche unserer Gesellschaft insgesamt und der Rechtsanspruch der Familien an Bildung, Betreuung und Erziehung ihrer Kinder wird unnötig aufs Spiel gesetzt.

Um Insolvenzen abzuwenden, den Verlust weiterer Betreuungsplätze zu vermeiden und dem Abbau von Qualitätsstandards entgegenzutreten, hätten wir dringend eine frühere Erhöhung der Pauschalen nach dem Kinderbildungsgesetz zum 1. März 2024 gebraucht. So hätten die Mehrkosten der vergangenen Jahre zumindest teilweise kompensiert werden können. Und auch die in diesem Jahr fälligen tariflichen Lohnsteigerungen könnten so zeitnah refinanziert werden. Wer einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz umsetzt, muss auch die anfallenden Kosten dafür übernehmen. Sie können nicht auf die freien Träger im Land und ihre Beschäftigten ausgelagert werden.

Mit Blick auf ein novelliertes KiBiz fordern wir deshalb:

Einen Refinanzierungsmechanismus, der garantiert, dass Tarifergebnisse und Sachkostensteigerungen künftig zeitnah und in gleicher Höhe berücksichtigt werden – sodass keine Lücken mehr entstehen, die freie Träger zwingen, existenzbedrohende Vorleistungen zu erbringen. Nur so ist gewährleistet, dass große wie kleine Träger und freie wie öffentliche Träger gleich gut in Zeiten des chronischen Fachkräftemangels agieren können.

In NRW fehlen noch immer über 100.000 Kita-Plätze und fast 25.000 Kita-Fachkräfte, um den Betreuungsbedarf zu decken. Durch die aktuelle Politik verlassen mehr Fachkräfte das System, als wir hinzugewinnen können. Zugleich sind immer mehr Träger in ihrer Existenz gefährdet. Mit anderen Worten: Das Kita-System in NRW ist an einem Kipppunkt. Ein Wunsch- und Wahlrecht der Eltern könnte bald in weite Ferne rücken.

Lassen Sie uns im Sinne der Kinder, Familien und Kita-Teams in unserem Bundesland dafür sorgen, dass die Versorgung von Kindern besser wird und wirklich jedes Kind gleiche Bildungschancen erhält. Treten Sie gemeinsam mit uns für eine gerechte, zügige und planungssichere Refinanzierung unseres Kita-Systems ein – damit Kinder in NRW auch künftig bestmöglich aufwachsen können.