Tausende Kitas in NRW vor dem Aus?

Auch die 8.000 freien Kitas im Land wollen ihre Mitarbeitenden weiterhin gerecht bezahlen. Jedoch geht ihnen aktuell das Geld aus. Der Grund: Die Tarifsteigerungen des letzten TVöD-Abschlusses werden bei der Finanzierung ihrer Arbeit vom Land immer noch nicht berücksichtigt – obwohl viele freie Träger die vereinbarten Lohnsteigerungen bereits seit letztem Jahr zahlen. Die Landesregierung kennt das Problem aber schaltet auf stur. Deshalb rufen mehrere freie Träger im Land zur Rettung unseres Kita-Systems auf. Denn vielen von uns bleibt aktuell nur der Weg in die Insolvenz oder die Tarifflucht – mit allen Konsequenzen, die auf einem angespannten Bewerbermarkt damit verbunden wären.

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Lassen Sie nicht zu, dass tausende Kitas in unserem Land einfach weggespart werden!

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Kita-Träger, Eltern, Privatpersonen: Retten Sie mit uns das Kita-System in NRW! Schließen Sie sich unserem Appell an.

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Das Problem

Der aktuelle Tarifabschluss wird nicht in der Kita-Finanzierung berücksichtigt. Was das bedeutet, zeigen wir hier. 

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Unser Träger-Appell: Jetzt unterzeichnen und mitmachen!

Im Kita-Bündnis NRW haben sich mehrere große Kita-Träger zusammengefunden und einen Appell an die politisch Verantwortlichen im Land formuliert. Wir freuen uns über weitere Träger, die den nachfolgenden Text mitzeichnen und unser Kampagnen-Material in ihren Einrichtungen nutzen wollen. Wie das funktioniert erfahren Sie am Ende des Appell-Texts.



Freie Träger am Limit:

Rettet die Kindertagesstätten in NRW!

Als freie Träger finden wir es gut und richtig, dass die jüngsten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst den Teuerungsraten der letzten beiden Jahre endlich Rechnung tragen.

Viele von uns haben deshalb bereits reagiert: Wir haben dafür gesorgt, dass auch unsere Mitarbeitenden schnell von den erzielten Steigerungen profitieren und den für die Beschäftigten in den kommunalen Kitas maßgeblichen Abschluss aus dem öffentlichen Dienst übernommen. Denn die Mitarbeitenden freier Träger sind keine Beschäftigten zweiter Klasse – auch ihr Leben hat sich stetig verteuert und sie sollen anständig bezahlt werden.

Staatlich verordnete Insolvenzverschleppung

Obwohl die Landesregierung durch erste Trägerinsolvenzen, mahnende Schreiben, eindringliche Appelle und eine Großdemonstration in Düsseldorf mit 25.000 Teilnehmenden erkannt hat, dass die freien Kita-Träger wegen der aktuell noch nicht refinanzierbaren Lohnzuwächse zunehmend unter Druck geraten, löst sie dieses Problem nicht und bringt immer mehr von uns damit in eine existenzbedrohende Lage.

Regulär mehr Geld für Personal soll es nach aktuellen Planungen erst im August 2024 geben, wenn die entsprechenden Pauschalen nach dem Kinderbildungsgesetz zum Kita-Jahreswechsel erhöht werden – obwohl die zwischen den Tarifpartnern vereinbarte Anpassung der Tariftabellen schon zum 1. März wirksam wird. Und obwohl diese Erhöhung mit einer Verzögerung von anderthalb Jahren erfolgt und somit noch weitere Lohnsteigerungen berücksichtigen müsste. Die Rücklagen sind bereits vielfach geplündert worden, um die Inflationsausgleichsprämie zahlen zu können, die ebenfalls Teil des Tarifabschlusses war. Allerdings wurde für das Kindergartenjahr 2023/2024 nur eine mäßige Pauschalerhöhung von 3,46 Prozent vorgenommen – dadurch wird nur ein Bruchteil der tatsächlichen Anpassung abgedeckt.

Die Kitas in NRW stehen jetzt schon aus vielerlei Gründen unter Druck. Auch wenn die Landesregierung – wie sie immer wieder betont – nicht an den Tarifverhandlungen beteiligt war und auch nicht Arbeitgeberin sei: Wenn es wirklich auch in ihrem Sinne ist, dass auch unsere Mitarbeitenden von den dort erzielten Steigerungen profitieren dürfen, sind ihre aktuellen Refinanzierungspläne staatlich verordnete Insolvenzverschleppung.

Mit Symbolbeträgen rettet man keine Kitas!

Abfedern will die Landesregierung die Refinanzierungslücke bis August dieses Jahres mit einer sogenannten Überbrückungshilfe. Der anvisierte Betrag von 100 Millionen Euro klingt nach viel. 12.500 Euro klingt zur Überbrückung dieses langen Zeitraums schon nach weniger – tatsächlich bleibt von dem wohlklingenden, gerade noch dreistelligen Millionenbetrag aber pro Einrichtung nur so viel übrig, wenn man ihn auf die rund 8.000 Kitas in freier Trägerschaft unseres Bundeslandes verteilt. Zum Vergleich: Die im TVöD ausgehandelte Inflationsausgleichprämie für 2023 beträgt allein schon 3.000 Euro pro Vollzeitkraft. Sie wird in vielen Kitas bereits gezahlt. Ein großer Teil der freien Träger ist mit demselben oder einem vergleichbaren Modell bereits nachgezogen, weil ihren Mitarbeitenden keine Gehaltsnachteile entstehen sollen und weil sie nach wie vor auf einem extrem angespannten Bewerbungsmarkt bestehen müssen. Pro Kita-Fachkraft verursachen die Tarifsteigerungen seit Januar 2023 Mehrkosten von rund 8.000 Euro, die bislang in der Refinanzierung nicht berücksichtigt werden.

In der aktuellen Situation hilft es weder den Kindern noch ihren Familien und auch nicht uns freien Trägern, wenn man unser Kita-System in NRW mit Symbolbeträgen abspeist. Die Situation führt tatsächlich zu existenzieller Not und radikalen Einsparmaßnahmen, die letztlich auf dem Rücken der betreuten Kinder ausgetragen wird. Die Qualität unserer Kinderbetreuung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Bildungsansprüche unserer Gesellschaft insgesamt und der Rechtsanspruch der Familien an Bildung, Betreuung und Erziehung ihrer Kinder wird unnötig aufs Spiel gesetzt.

Um Insolvenzen abzuwenden, den Verlust weiterer Betreuungsplätze zu vermeiden und dem Abbau von Qualitätsstandards entgegenzutreten, fordern wir:

  • Eine frühere Erhöhung der Pauschalen nach dem Kinderbildungsgesetz zum 1. März 2024. So werden die Mehrkosten der vergangenen Jahre zumindest teilweise kompensiert. Und auch die in diesem Jahr fälligen tariflichen Lohnsteigerungen könnten so zeitnah refinanziert werden. Wer einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz umsetzt, muss auch die anfallenden Kosten dafür übernehmen. Sie können nicht auf die freien Träger im Land und ihre Beschäftigten ausgelagert werden.
  • Einen Refinanzierungsmechanismus, der garantiert, dass Tarifergebnisse und Sachkostensteigerungen künftig zeitnah und in gleicher Höhe berücksichtigt werden – sodass keine Lücken mehr entstehen, die freie Träger zwingen, existenzbedrohende Vorleistungen zu erbringen. Nur so ist gewährleistet, dass große wie kleine Träger und freie wie öffentliche Träger gleich gut in Zeiten des chronischen Fachkräftemangels agieren können.

In NRW fehlen noch immer über 100.000 Kita-Plätze und fast 25.000 Kita-Fachkräfte, um den Betreuungsbedarf zu decken. Durch die aktuelle Politik verlassen mehr Fachkräfte das System, als wir hinzugewinnen können. Zugleich sind immer mehr Träger in ihrer Existenz gefährdet. Das Kita-System in NRW ist an einem Kipppunkt. Ein Wunsch- und Wahlrecht der Eltern könnte bald in weite Ferne rücken. Lassen Sie uns im Sinne der Kinder, Familien und Kita-Teams in unserem Bundesland dafür sorgen, dass die Versorgung von Kindern besser wird und wirklich jedes Kind gleiche Bildungschancen erhält. Treten Sie gemeinsam mit uns für eine gerechte, zügige und planungssichere Refinanzierung unseres Kita-Systems ein – damit Kinder in NRW auch künftig bestmöglich aufwachsen können.

Erstunterzeichnende:

Mitzeichnende: 

  • Aktionskreis Spielgruppe Witten e.V.
  • AWO-Kita gGmbH
  • Babilou Family Deutschland
  • Elterninitiative Kita Hagen-Ambrock e.V.
  • Elterninitiative Kraftstation e.V.
  • Eltern-Kind-Initiative Kindernest Steinfurt e.V.
  • Eltern-Selbsthilfe-Gemeinschaft Lohfeld
  • Elternverein Nippeser Flohkiste e.V. 
  • Erdmännchen e.V. – Kinderbetreuung im Triotop
  • Familienzentrum Lackhausen „Die Sonnenburg“ 
  • Haus der Familie e.V.
  • Integrative Kindertagesstätte Sommersprossen e.V.
  • Integrativer Waldorfkindergarten Bochum e.V. 
  • Jugend und soziale Arbeit e.V.
  • jusina e.V.
  • Kindergarten im Park e.V.
  • Kinderhaus Bonn e. V.
  • Kindertagesstätte Lindenhof e.V.
  • Kindertagesstätte Mozartkugeln e.V. 
  • Kindertagesstätte Villa Kunterbunt e.V.
  • Kita Die Wurzelzwerge e.V. 
  • Kita Feuersalamander e.V.
  • Kita Rehkids e.V.
  • Kleine Riesen Kitas
  • Lebenshilfe Gelderland gGmbH
  • Lebenshilfe Unterer Niederrhein e.V. 
  • miteinander leben e.V.
  • Multikita e.V.
  • MUMM-Familienservice gGmbH
  • Robin Hood Elternverein e.V.
  • Solinger Kinderstuben gGmbH
  • STÖPSEL e.V.
  • TSE Wetter (Ruhr) e.V.
  • Verein zur Förderung der Kindererziehung e.V.
  • VFE Rhöndorf e.V.
  • Waldlinge Bornheim e.V.
  • Waldorfkindergarten Bielefeld e.V.
  • Waldorfkindergarten Dinslaken e.V.
  • Waldorfkindergarten Duisburg e.V.
  • Waldkindergärten in Mönchengladbach e.V.
  • wert-voll gGmbH
  • Zaubersterne gGmbH

Möchten auch Sie unseren Appell als Kita-Träger mitzeichnen? Dafür genügt eine kurze E-Mail mit der Angabe Ihrer Firmierung an mario.weis@froebel-gruppe.de.

So beteiligen Sie sich als Träger:

Lassen Sie nicht zu, dass Ihre Mitarbeitenden, Ihr Engagement für Familien und Ihre Bildungsarbeit einfach weggespart werden!

Schritt 1: Unterstützen Sie unsere Initiative, indem Sie unseren Appell mitzeichnen.

Schritt 2: Wir stellen Ihnen dann ein umfangreiches Toolkit und eine Anleitung zur Verfügung, mit der Sie die Eltern der Kinder in Ihren Einrichtungen über die aktuelle Situation informieren und zu Ihren Verbündeten machen können. Dazu gehören

  • Aushänge für Ihre Einrichtungen,
  • ein Leitfaden für Online-Elternabende zum Thema, 
  • eine Vorlage für einen Brief an politisch Verantwortliche
  • und Material für Social-Media-Aktivitäten.

Wenn Sie mitzeichnen und unser Toolkit erhalten wollen, genügt eine kurze E-Mail an mario.weis@froebel-gruppe.de. Gerne nehmen wir Sie dann in die Liste der Unterzeichnenden auf und informieren Sie auch über die weiteren Aktionen unserer Initiative.

So beteiligen Sie sich als Privatperson:

Für engagierte Eltern, Kita-Fachkräfte und alle anderen, die uns unterstützen wollen haben wir eine Online-Petition vorbereitet. Geben Sie uns Ihre Stimme für den Erhalt unseres Kita-Systems!

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Das Problem

Die Finanzierung des Kita-Betriebs läuft in NRW über das Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Das Land zahlt den freien Trägern dafür festgelegte Pauschalen. Diese beziehen sich jeweils auf Gruppen mit einer bestimmten Anzahl an Kindern eines bestimmten Alters. Steigen Sach- und Personalkosten müssen auch die Pauschalen angepasst werden. Das geschieht bislang zum Start eines neuen Kita-Jahres – das nächste Mal im August 2024.

Leider hielt die Erhöhung des Personalkosten-Anteils dieser Pauschalen in den letzten Jahren nicht Schritt mit den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst. Der jüngste Tarifabschluss sorgt dafür, dass die Lücke zwischen Refinanzierung durch das Land und den tatsächlichen Personalkosten bei freien Trägern, die nach Tarif bezahlen, besonders weit auseinanderklafft:

Inflationsausgleichsprämie

Bereits 2023 wurde nach dem TVöD eine Inflationsausgleichsprämie fällig: Sie setzt sich aus einem im Juli ausgezahlten Einmalbetrag von 1.240 Euro und acht Teilzahlungen à 220 Euro bis Februar 2024 zusammen.

Tarifsteigerungen ab März 2024

Im März 2024 folgt dann die reguläre Tarifsteigerung: Die Löhne erhöhen sich um einen Sockelbetrag von 200 Euro, danach folgt eine weitere Anpassung um 5,5 Prozent, mindestens aber um 340 Euro brutto.

Wenn es keine Rücklagen mehr gibt, bleibt den freien Trägern nur noch die Wahl zwischen Tarifflucht und Insolvenz. Doch wer nicht mehr nach Tarif bezahlen kann, hat einen massiven Nachteil Mitarbeitende für seine Kitas zu finden oder zu behalten. Und wer kein Personal hat, kann keine Kita-Plätze anbieten.

Hinzu kommt: Wie viel freie Träger von dem aus der Refinanzierung erwirtschafteten Geld zurücklegen dürfen, ist gedeckelt. Selbst wenn es besonders sparsamen Kita-Trägern unter den herausfordernden Bedingungen gelungen sein sollte, diesen Betrag auf Seite zu packen: Unseren Berechnungen zeigen, dass der höchstzulässige Rücklagenbetrag bei allen Trägern, die nach Tarif bezahlen, aufgebraucht sein müsste.

Das drohende Kita-Aus in den Medien

Die drohende Gefahr für Kita-Plätze und Beschäftigte bei den freien Trägern ist bereits Thema in den Medien:

„Marcel Hafke (FDP) will Kita-Gesetz nachbessern“ vom 21.02.2024 | Wuppertaler Rundschau

„Kita-Krise: Was es braucht, um frühkindliche Bildung in NRW zu stärken“ vom 19.02.2024 | Kölner Stadt-Anzeiger

„Tausende Kitas in NRW vor dem Aus? Betreiber schlagen Alarm“ vom 07.02.2024 | DerWesten.de

„100 Millionen Euro vom Land für Kitas – ein Tropfen auf dem heißen Stein“ vom 29.01.2024 | Kirche + Leben

„Tropfen auf den heißen Stein“: Kirchenvertreter fordert Reform der Kita-Finanzierung in NRW“ vom 29.01.2024 | Domradio.de

„Kita-Träger in NRW schlagen Alarm: Tausende Einrichtungen in Gefahr“ vom 25.1. 2024 | Rheinische Post Düsseldorf

„Freie Kitas fordern mehr Geld“ vom 24.1. 2024 | Radio Köln

„Newsticker: Freie Kitas schlagen Alarm“ vom 24.1. 2024 (14:39 Uhr) | Antenne Münster

„Freie Kitas fordern gerechte Finanzierung“ vom 24.1. 2024 (13:57 Uhr) | Radio RST Steinfurt

„Zu wenig für Kitas in NRW – Verteilung von Geldern in der Kritik“ vom 11.1. 2024 | rp-online.de

„NRW-Kommunen in Finanznot – Steigen jetzt die Kita-Beiträge?“ vom 9.1. 2024 | Kölner Stadt-Anzeiger (ksta.de)

 „Sorge vor der Kita-Pleitewelle: Platzmangel in NRW könnte sich verschärfen“ vom 13.12. 2023 | correctiv.org

„,Irre Schieflage‘: Kitas und OGS fehlen rund 400 Millionen Euro“ vom 18.12.2023 | waz.de

„,Uns steht das Wasser bis zum Hals‘ – Verbände sehen soziale Struktur gefährdet“ vom 18.12. 2023 | wdr.de

„Aktionstag in Köln: Sozialeinrichtungen protestieren gegen Stadt“ vom 28.11.2023 | wdr.de 

„Sparpaket: Stadtkämmerer greift Landesregierung an“ vom 28.11.2023 | waz.de